Thema:
Finanzverwaltung
Partei: JUSO
Politisches Einordnung: 40% Rechts
Finanzieller Effekt Einsparung
Zeithorizont Langfristig
Analyse der Staatsbeiträge und Finanzkontrolle in St. Gallen
In dieser Analyse wird die Anfrage von René Neuweiler bezüglich der Verwendung von „à fonds perdu“-Staatsbeiträgen in St. Gallen und die darauf folgende Antwort des Stadtrats untersucht.
René Neuweiler, Stadtparlamentarier, stellte eine Anfrage über die Praxis der „à fonds perdu“-Staatsbeiträge in St. Gallen. Der Stadtrat erklärte, dass solche Beiträge, die nicht rückzahlbar sind, selten gewährt werden. Die meisten Beiträge sind für spezifische Zwecke und mit Auflagen verbunden, wie z.B. Investitionen in Alters- und Pflegeheime oder Sportinfrastruktur. Größere Beiträge sind an Leistungsvereinbarungen geknüpft, wie die Unterstützung großer Kultureinrichtungen. Einige kleine Beiträge fallen unter „à fonds perdu“, werden jedoch aufgrund geringer Beträge ohne weiteres Controlling ausgezahlt. Der Stadtrat betont, dass ein umfassendes Controlling unpraktikabel und aufgrund der Effizienz nicht umsetzbar wäre.